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Rufe uns an, wenn du mitbekommst, dass Leute verhaftet oder kontrolliert werden.
Mache dies am besten anonym. Teile uns nur Infos mit, welche die Behörden sowieso schon haben. Wir versuchen dich beratend zu unterstützen, während der Aktion und im Nachhinein.

E-Mail: antirep-basel [ät] riseup.net
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Repression – Anti-Repression
Der Politische Aktivismus kann Repression nach sich ziehen. Denn er zeigt Widersprüche auf, bringt andere Meinungen vor und will etwas ändern. Was als legitim betrachtet wird, deckt sich nicht immer mit dem, was legal ist. Die Konsequenz davon sind Übergriffe durch die Polizei, juristische Verfolgung und andere staatliche Repression. Dies können zum Beispiel Kontrollen, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen oder Bussen sein. Damit die Betroffenen nicht alleine mit dieser enormen emotionalen, finanziellen und bürokratischen Last zu kämpfen haben, gibt es die Anti-Repressionsgruppe Basel. Denn Repression und die Angst davor sollen nicht zu einem Ohnmachtsgefühl und schliesslich zum Stillstand führen. Repression trifft oft einzelne, aber sie richtet sich gegen alle politisch Aktiven, um sie einzuschüchtern.

Wichtigste Verhaltensregeln in Kürze.
– Komme vorbereitet
– Hab einen gültigen Ausweis dabei. Die Polizei hat das Recht, jederzeit deine Personalien zu kontrollieren. Hast du keinen Ausweis dabei, nehmen sie dich wahrscheinlich mit auf den Polizeiposten
– Natel bei Aktionen zuhause lassen oder verschlüsseln, ausschalten und Akku rausnehmen
– Mach keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen und Aktionen. Sei dir bewusst, dass die Polizei und Privatpersonen dich fotografieren und filmen könnten
– Rufe keine Namen, es können auch Zivilpolizisten in der Nähe sein. Überlegt euch zB für eure Gruppe einen Rufnamen, auf den alle hören
– Überlege dir, wie du unauffällig zu einer Aktion und wieder weg kommst, falls es Kontrollen geben sollte
– Sprich dich im Vorfeld mit deinen Freund*innen ab und passt aufeinander auf!

Bei Kontrollen oder Verhaftungen
– Rufe Umstehenden deinen Namen und dein Geburtsdatum zu, damit sie dich beim Antirep melden können
– Mache keine Aussagen! Du musst der Polizei nur folgende Angaben machen: Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum – Sonst nichts! Antworte auf alle weiteren Fragen mit “Ich verweigere die Aussage”, auch wenn sie mit dir nur “über das Wetter” reden wollen, oder dir Sachen vorwerfen, die du niemals tun würdest. Jede Aussage gefährdet dich und andere!
– Die Polizei kann dich maximal 24 Stunden festhalten. Wirst du an die Staatsanwaltschaft überstellt, hat diese 48 Stunden Zeit (die Zeit bei der Polizei mit eingerechnet), um einen Antrag auf Verhaftung zu stellen oder dich freizulassen. Danach müssen sie dich einem/einer Untersuchungsrichter/in vorführen. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei dich nach Feststellung deiner Identität gehen lassen muss, wenn kein Grund für eine vorläufige Festnahme und kein Vorführungsbefehl gegen dich vorliegt. Solltest du länger als 24 (bzw. 48) Stunden festgehalten werden, verlange den sofortigen Kontakt mit einem Anwalt/einer Anwältin oder melde dich beim Antirep.
– Frauen dürfen nur von Frauen und Männer nur von Männern durchsucht werden, ausser “die Massnahmen dulden keinen Aufschub”.
– Wenn dir legale Gegenstände abgenommen werden, verlange eine Quittung und dass Sachen wie Natel und Agenda versiegelt werden (oder lasse sie am besten zu Hause!).
– Unterschreibe nichts! Weder Verhörprotokolle, noch andere Dokumente, noch Quittungen.
– Es kann sein, dass die Polizei erkennungsdienstliche Massnahmen vornimmt (Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Proben). Versuche dich dagegen zu wehren. Die Polizei kann dich aber zur Abgabe zwingen. Es kann sein, dass sie ohne Vorwarnung versuchen, dir eine Speichelprobe zu entnehmen. Versuche auf jeden Fall, deinen Widerspruch gegen die Massnahmen protokollieren zu lassen.
– Melde dich bei uns, wenn du wieder rauskommst.

Strafbefehl/Prozess
– Es kann sein, dass du nach einer Aktion/Demo irgendwann einen Brief mit einem Strafbefehl bekommst. Gegen den Strafbefehl kannst du innerhalb von 10 Tagen Einsprache erheben – diese musst du nicht begründen. Danach kannst du Einsicht in die Akten nehmen, und entscheiden, ob du an der Einsprache festhalten willst oder sie zurückziehst. Ziehst du deine Einsprache nicht zurück, kommt es zu einem Prozess vor Gericht. Wir empfehlen grundsätzlich, in einem ersten Schritt eine Einsprache zu machen, zurückziehen kannst du sie später immer noch. Achtung – wenn du den Strafbefehl bei der Post nicht abholst, gilt er trotzdem als zugestellt und die Frist läuft.
– Spätestens wenn es zu einem Prozess kommt, lohnt es sich meist, mit dem Antirep und/oder einem Anwalt/einer Anwältin Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Antirep-Gruppe…
– kann die erste Anlaufstelle bei Fragen zu Repression sein
– betreut auf Wunsch während und nach Demonstrationen und Aktionen ein Antirep-Telefon (ansonsten wird der Anrufbeantworter abgehört)
– klärt über deine Rechte auf
– vermittelt Anwält*innen
– unterstützt bei bürokratischen Hürdenläufen
– kann Betroffene finanziell unterstützen

 

Anti-Repression ist ein wichtiger Teil der politischen Arbeit. Deswegen versucht die Anti-Repressionsgruppe Basel ein Auffangnetz zu knüpfen um Menschen, welche aufgrund politischer Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen sind, auf verschiedene Arten zu helfen.

Spenden an:
AntiRepressionsgruppe Basel, 4000 Basel
IBAN: CH50 0900 0000 6042 5124 0
Postkonto 60-425124-0