Was ist eigentlich Beugehaft?

Ein besonders perfides Mittel, um Angeklagte und ihr soziales bzw. politisches Umfeld unter Druck zu setzen, ist die so genannte Beugehaft. Mit der Beugehaft sollen Zeug_innen gezwungen werden, auszusagen. Als vorgeldane_r Zeug_in bist du in der unangenehmen Position, dass du grundsätzlich verpflichtet bist, Aussagen zu machen, obwohl du das eventuell gar nicht willst.

Anders als in anderen europäischen Ländern ist in der Schweiz die Beugehaft nicht vorgesehen. In Deutschland können Zeug_innen, die sich ungerechtfertigt weigern, eine Aussage zu machen, in Haft genommen werden. In der Schweiz droht dir in diesem Fall lediglich eine Busse. Weiter kannst du unter Androhung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügung) erneut vorgeladen werden.Wenn du dann immernoch die Aussage verweigerst, musst du mit einer weiteren Busse wegen Ungehorsams rechnen. Aber merke: Es gibt als Zeug_in keine Pflicht sich zu erinnern: du kannst also grundsätzlich angeben, dass du dich nicht mehr erinnerst, ohne dass du mit persönlichen Konsequenzen rechnen musst.

Auch wenn es in der Schweiz offiziell keine Beugehaft gibt, musst du bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht mit der Drohung rechnen, dass du nur im Gegenzug zu Aussagen freigelassen beziehungsweise nicht in Untersuchungshaft versetzt wirst. Davon solltest du dich aber nicht einschüchtern lassen. Letztlich gehst du mit Aussagen die Gefahr ein, dass du das letzte Teilchen zum Puzzle lieferst, was sich weit ungünstiger auswirken kann – selbst wenn du mit der Verweigerung der Aussage einige Zeit in Untersuchungshaft riskieren solltest.

In Deutschland wird die Beugehaftaber auch als reine Schikane und Repressionsmassnahme genutzt, gerade wenn die Ermittelnden sehr wohl wissen, dass sie auch nach der Beugehaft keine Aussagen bekommen werden. Spätestens, wenn Beugehaft droht, reicht es nicht mehr, Aussageverweigerung als politische Selbstverständlichkeit einzufordern. Dieser Text soll deshalb als Anregung verstanden werden, sich mit der Beugehaft in den eigenen politischen und sozialen Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Auf Grundlage einer solchen Auseinandersetzung werden wir als Zeug_innen besser in der Lage sein, dem Druck standzuhalten, und als Angeklagte wissen, dass unsere Freund_innen und Genoss_innen auch dann noch das Maul halten, wenn es darauf ankommt.

Wie sinnvoll ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen bei Zeug_innenvorladungen vor Gericht ist, zeigt sich am Beispiel des Magdeburger §129a-Verfahrens. Hier sollten 2005 zwölf Leute vor Gericht als Zeug_innen gegen zwei beschuldigte Genossen aussagen. Die Betroffenen verweigerten kollektiv mit einer gemeinsamen Erklärung die Aussage. Die angedrohte Beugehaft wurde nicht angeordnet. Einzig ein bereits verurteilter und erneut vorgeladener Genosse musste in Beugehaft.

Die rechtliche Grundlage der Beugehaft, im Gesetz übrigens „Erzwingungshaft“ genannt, ist § 70 der Strafprozessordnung. Danach kann Beugehaft von bis zu sechs Monaten gegen Zeug_innen verhängt werden, die nicht aussagen, obwohl sie zur Aussage verpflichtet sind. Bei polizeilichen Vernehmungen droht also niemals Beugehaft, weil dort keine Aussagepflicht besteht. Anders sieht es bei Staatsanwaltschaft und Gericht aus. Dort sind Zeug_innen verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen, sofern sie nicht Angehörige des_der Angeklagten sind oder Gefahr laufen, sich durch die Aussage selbst der Strafverfolgung auszuliefern. Gerade die Staatsanwaltschaft droht gerne mit Beugehaft. Anordnen kann die Beugehaft aber auch bei staatsanwaltschaftlichen Zeug_innenbefragungen allein das Gericht. In aller Regel wird also noch Zeit bleiben, sich darauf vorzubereiten, mit Freund_innen und Genoss_innen zu reden, Verteidiger_innen zu Rate zu ziehen, eine Kampagne zu planen und auch ganz praktisch für Miete u. ä. zu sorgen oder die Folgen für Arbeitsplatz, Schule etc. zu minimieren.

Die Beugehaft ist in solchen Verfahren auch eine Reaktion des Staats auf eine verbreitete Praxis der Aussageverweigerung. So schrieb beispielsweise die Bundesanwaltschaft in einem Beugehaftantrag im Herbst 1987:

„Von den etwa 200 Anschlägen der RZ/Rote Zora konnte nur ein verschwindend geringer Teil bekannten Tätern zugeordnet werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist das Verhalten von Sympathisanten, die in der Erfüllung ihrer strafprozessualen Pflichten eine zu verneinende Kooperation mit dem Staatsschutz sehen. Deshalb muss die kollektive Aktion über das Mittel der Beugehaft gebrochen werden.“

Die Androhung der Beugehaft können wir daher auch als einen Hinweis darauf verstehen, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind – sei es im Allgemeinen, weil der Staat keinen Einblick in die Szene bekommt, oder im konkreten Verfahren, in dem die Anklage möglicherweise ohne unsere Aussagen ins Wanken gerät.

Gerade deshalb gilt es, den persönlichen Bedürfnissen die politischen Notwendigkeiten entgegenzusetzen. Das bedeutet keinesfalls, die Ängste und Schwierigkeiten zu leugnen, die angesichts einer drohenden Inhaftierung auftauchen, oder sie gar einfach als „bürgerliche Kacke“ abzutun. Die Aussageverweigerung als Zeug_in geht aller Erfahrung nach nicht ohne Ängste vor persönlichen Konsequenzen über die Bühne. Wir sind alle nur zu gerne bereit, unser bisschen Freiheit hier draußen unter allen Umständen zu behalten. Unsere Ängste dürfen aber nicht Grundlage der Debatte werden und dazu führen, dass das jeweilige Verhalten von „Zeug_innen“ als ein zwangsläufiges Ergebnis ihrer persönlichen Lebensumstände missverstanden wird. Ob wir in Beugehaft gehen oder mit so genannten „begrenzten Aussagen“ den Weg zur Kooperation zu beschreiten, ist in erster Linie eine politische Frage, die auch vor dem Hintergrund möglicher Probleme und Folgen für das Leben der_des Betroffenen diskutiert werden muss.