Ersatzfreiheitsstrafen

Was ist eine Ersatzfreiheitsstrafe?
Bei der Busse handelt es sich um eine Geldsummenstrafe, die in jedem Fall zu bezahlen ist. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wird im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt.
(Informationen aus den Webseiten der Behörden Basel-Stadt)

Was geschieht bei nachträglicher Bezahlung?
Wenn die Busse oder die unbedingte Geldstrafe nicht beglichen und auch kein Gesuch um Ratenzahlung oder um gemeinnützige Arbeit gestellt wird, wird die Busse bzw. die Geldstrafe in Betreibung gesetzt bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.
Nachdem die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet worden ist, kann der Freiheitsentzug immer noch durch Bezahlung vermieden werden.

Wird eine unbedingte Geldstrafe oder Busse nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die unbedingte Geldstrafe oder die Busse nachträglich bezahlt wird.
(Informationen aus den Webseiten der Behörden Basel-Stadt)

Habe ich ein Wahlrecht?
Grundsätzlich besteht kein Wahlrecht. Nur wenn die Mittellosigkeit aufgrund einer erfolglosen Betreibung feststeht, kann anstelle der Geldstrafe und/oder Busse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden.
(Informationen aus den Webseiten der Behörden Basel-Stadt)

Was ist der Ablauf bei Betreibungen?
Ist nach der 2. Mahnung die Forderung nicht vollständig beglichen oder wird nach der 2. Mahnung eine getroffene Vereinbarung nicht eingehalten, wird das Betreibungsbegehren an das zuständige Betreibungsamt gestellt. Die dabei entstehenden Betreibungsgebühren werden anschliessend von der Inkassostelle dem Schuldner auferlegt.
Betreibungsregistereinträge können nach gänzlicher Bezahlung inklusive aller Betreibungsgebühren aus dem Betreibungsregister gelöscht werden. Dazu ist an die Inkassostelle ein Antrag des Schuldners mit Angabe der Betreibungsnummer sowie dem Aktenzeichen (IN-Nr.) einzureichen.
(Informationen aus den Webseiten der Behörden Basel-Stadt)

Wie kann ich die Ersatzfreiheitsstrafe beantragen?
Die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe kann beim Straf- und Massnahmenvollzug schriftlich beantragt werden.

Wenn das Gesuch angenommen wird, setzt der Straf- und Massnahmenvollzug einen Termin für den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Eine Wahlmöglichkeit gibt es nicht. Bei einer festen Arbeitsstelle und einer Begründung, dass die Arbeitsstelle verloren gehen könnte, könnte ein offener Vollzug möglich sein, müsste aber auch beantragt und dann bewilligt werden.

Wenn das Gesuch abgelehnt wird, kann noch ein Gesuch um gemeinnützige Arbeit gestellt werden. Ansonsten muss die Busse beziehungsweise die Geldstrafe bezahlt werden. Geschieht dies nicht, wird eine Betreibung eingeleitet.