FAQ

Strafbefehl

Einsprache gegen Strafbefehl erheben?
Eine Einsprache kann den Prozess verzögern und euch Zeit geben, in eure Akte einzusehen, mit Leuten zu diskutieren wie ihr weiterhin vorgehen wollt und abzuwägen ob ein weiterziehen sinnvoll ist. Die Einsprache könnt ihr jederzeit zurückziehen. Nach einer Einsprache kann es grundsätzlich zu drei verschiedenen Szenarien kommen: Es kommt zu einem Prozess, der Strafbefehl wird zurückgezogen oder ihr bekommt einen neuen Strafbefehl mit anderen/zusätzlichen Anklagepunkten.

Begründung der Einsprache?
Hier handelt es sich um eine juristische Begründung und ist daher nicht selber zu formulieren (denkt an euer Recht, die Aussage zu verweigern!). Es lohnt sich, davor mit einer Anwaltsperson in die Akte einzusehen, damit diese weiss, worauf sie die Begründung stützen soll. Wenn es sich um eine fakultative Begründung handelt, sollte es grundsätzlich für euch kein Nachteil darstellen, keine einzureichen. Natürlich kann aber trotzdem nach Ablauf der nicht wahrgenommenen Frist für eine Begründung oder nach dem Einreichen einer Begründung ein neuer Strafbefehl gegen euch ausgestellt werden.

Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchungen?
Eine Hausdurchsuchung richtet sich immer gegen Räume, die nicht allgemein zugänglich sind (Wohnungen, Häuser, Bauwagen). Die Polizei sucht zum Beispiel nach Personen, nach Tatspuren oder Beiweisstücken. Eine Hausdurchsuchung darf nur unter bestimmten Umständen durchgeführt werden. Eine Razzia bedeutet umgangssprachlich eine Hausdurchsuchung, bei der meistens mehrere Personen betroffen sind. Auch wird sie mit einem grösseren Polizeiaufgebot als bei einer “normalen” Hausdurchsuchung durchgeführt. Es gelten aber die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen. Denke auch hier daran, dass du keine Aussagen machen musst. Du musst keine Fragen beantworten, keine Auskünfte erteilen. Wenn die Polizei bei dir zu Hause steht, ist es natürlich schwierig, gar nicht mit dem Beamt*innen zu kommunizieren. Lass dich aber nicht auf unnötige Diskussionen ein und lass dich nicht von einem scheinbar lockeren Gespräch täuschen. Auch dieses kann verfänglich sein.

Einwilligung oder Durchsuchungsbefehl?
Um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, benötigt die Polizei entweder deine Einwilligung oder einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft. Ein Durchsuchungsbefehl muss grundsätzlich schriftlich vorliegen und dir zu Beginn der Durchsuchung vorgelegt werden. In dringenden Fällen kann die Durchsuchung zuerst mündlich und erst danach schriftlich angeordnet werden.
Mit deiner Einwilligung ist eine Hausdurchsuchung immer legitim. Es “lohnt” sich nur sehr selten, einzuwilligen. Wir empfehlen grundsätzlich, auf einen Durchsuchungsbefehl zu bestehen. Es macht dich nicht “verdächtig”, wenn du die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl nicht in deine Wohnung oder ins Haus lässt. Bei einigen Delikten – erfahrungsgemäss im Zusammenhang mit politischem Aktivismus und Sprayen – ist die Schwelle für das Ausstellen eines Durchsuchungsbefehls sehr gering. Es lohnt sich also so oder so, eine “saubere” Wohnung zu haben.
Lass dir den schriftlichen Befehl aushändigen und lies ihn gründlich durch – probiere, dich dabei nicht stressen und unter Druck setzen zu lassen. Achte darauf, welche Räume durchsucht werden dürfen und versuche, dies während der Durchsuchung auch durchzusetzen.

Umfang einer Hausdurchsuchung?
Grundsätzlich wird ein Durchsuchungsbefehl für die Räume einer verdächtigen Person (Schlafzimmer) und die Nebenräume, die sie benutzt (Wohnzimmer, Küche, Keller, Estrich, Büro), ausgegeben. Jedenfalls muss der Durchsuchungsbefehl die Räume, die durchsucht werden dürfen, bezeichnen. Immer wieder wird empfohlen, in Wohngemeinschaften an den Türrahmen Namensschilder oder ähnliches anzubringen, um zu verhindern, dass die falschen Zimmer unberechtigterweise durchsucht werden. Werden Namensschilder angebracht, wird gegenüber der Polizei aber offen gelegt, wer alles in der konkreten Wohnung wohnt, was wiederum nachteilig sein kann. Besprecht deshalb in eurer WG, wie ihr mit möglichen Hausdurchsuchungen umgehen wollt.

Anwesenheit?
Dein Zimmer, deine Wohnung, dein Haus oder dein Bauwagen wird grundsätzlich in deiner Anwesenheit durchsucht. Du solltest also anwesend sein und der Polizei auf die Finger schauen können. Bist du abwesend, kann an deiner Stelle ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person – z.Bsp. anwesende Mitbewohner*innen – beigezogen werden.

Zufallsfunde?
Zufallsfunde – nicht nur bei Hausdurchsuchungen – sind zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf andere Straftaten hinweisen. Diese können von der Polizei ebenfalls sichergestellt werden. Gestützt darauf kann ein weiteres Strafverfahren eröffnet, und die Gegenstände oder Spuren können als Beweise verwendet werden.

Beschlagnahme?
Die Polizei kann Gegenstände von dir sicherstellen, die sie als mögliches Beweismaterial erachtet. Werden die Gegenstände als Beweismittel gebraucht, kann die Staatsanwaltschaft schriftlich die Beschlagnahme anordnen. Das betrifft auch deine digitalen Speichermedien (Computer, Festplatten, Sticks, Karten…) – sensible Daten sollen deshalb immer verschlüsselt werden. Illegale Sachen werden, nachdem sie als Beweis genutzt wurden, vernichtet. Legale Sachen müssen dir zurückgegeben werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Im Protokoll der Hausdurchsuchung müssen sichergestellte Gegenstände aufgelistet werden. Die Unterschrift auf dem Protokoll kannst du verweigern. Wenn du unterschreibst, empfehlen wir, dass du einen Rahmen um die aufgelisteten Gegenstände ziehst und direkt daneben unterschreibst. So kann nichts mehr hinzugefügt werden. Aber grundsätzlich gilt: Weniger ist mehr – halte deine Wohnung oder dein Zimmer immer “sauber”.

Siegelung?
Zuhause finden sich naturgemäss viele persönliche Dokumente und Gegenstände. Insbesondere an deinem Computer wird die Polizei fast immer Interesse haben. Du bist nicht verpflichtet, den Beamt*innen Zugang dazu zu geben oder deine Passwörter auszuhändigen – im Gegenteil. Willst du nicht, dass die Polizei etwas anschaut – etwa dein Tagebuch, deinen Computer, dein Adressbuch, deine Agenda – kannst du diese Gegenstände “versiegeln” lassen. Die Strafbehörden dürfen diese Aufzeichnungen oder Gegenstände weder einsehen noch verwenden. Über ein allfälliges Entsiegelungsgesuch der Strafbehörden muss ein Gericht entscheiden.

Wie kann ich mich vorbereiten?
Wann eine Hausdurchsuchung stattfindet, lässt sich nie wirklich vorhersagen – erfahrungsgemäss meist in den frühen Morgenstunden. Achte deshalb darauf, dass dein Zimmer immer “sauber” ist:
– Belastendes Material nicht zu Hause aufbewahren: Überlege dir, was du zu Hause wirklich brauchst und was nicht. Räum dein Zimmer und am besten die ganze Wohnung regelmässig gründlich auf – kleine Zettel und andere Dinge bleiben gerne liegen.
– Daten verschlüsseln: Computer, Smartphones und andere Speichermedien sollten grundsätzlich immer vollständig verschlüsselt sein. Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt und dein Computer beschlagnahmt wird, besteht mit Verschlüsselung die Chance, dass deine Daten nicht ausgewertet werden können. Moderne Drucker speichern teilweise Ausdrucke längerfristig – lösche auch hier die Daten regelmässig von der Festplatte.
– Mit der WG vorbesprechen: Überlegt euch, wie sich eure WG auf eine mögliche Hausdurchsuchung vorbereiten will. Diskutiert insbesondere, ob ihr Namensschilder an Türen anbringen wollt. Wohnst du nicht mit politisch Aktiven zusammen, überleg dir, wie viel du ihnen sagen willst.

Was tun während der Hausdurchsuchung?
Wenn die Polizei dann tatsächlich bei dir vor der Haustür steht, ist das eine enorme Stresssituation. Die Polizist*innen werden in der Überzahl sein, die Situation ist hektisch und es kann schwierig sein, den Überblick zu behalten. Hier findest du einige Verhaltenstipps – versuche diese umzusetzen und dich der Polizei gegenüber so gut es geht durchzusetzen:
– Ruhe bewahren!
– Frage nach dem Durchsuchungsbefehl und lies diesen genau durch. Nimm dir dafür die Zeit, die du brauchst, und versuch dich nicht stressen zu lassen.
– Falls du alleine sein solltest, versuche eine Vertrauensperson zu erreichen, die zu dir kommen und dich eventuell unterstützen kann.
– Achte darauf, dass nur die Räume durchsucht werden, die im Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind. Richtet sich der Befehl allgemein gegen eine Person, dürfen grundsätzlich deren Zimmer und die allgemein genutzten Räume durchsucht werden.
– Verlange dass persönliche Sachen wie Laptop, Handy oder Agenda versiegelt werden. Achte darauf, dass dein Siegelungsbegehren schriftlich festgehalten wird.
– Lass dich nicht auf Diskussionen ein – alles, was du sagst, gilt jetzt schon als Aussage.
– Die Polizei muss ein Vollzugsprotokoll und ein Protokoll über die sichergestellten Gegenstände schreiben. Sollte dir ein solches zur Unterschrift ausgehändigt werden, umrande die tatsächlich sichergestellten Gegenstände und unterschreibe direkt darunter oder unterschreibe gar nicht.

Was tun nach der Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Der Gedanke, dass sich fremde Personen durch deine Sachen gewühlt haben, und die Ungewissheit des weiteren Verlaufs eines allfälligen Strafverfahrens können ganz schön anstrengend sein. Deshalb solltest du dich mit deiner Bezugsgruppe über das Geschehene austauschen und, wenn du dich unsicher fühlst, bei Freund*innen übernachten.
Schreib nach der Hausdurchsuchung ein Gedächtnisprotokoll und nimm mit den lokalen Antirep-Strukturen Kontakt auf. Je nach dem kann es sinnvoll sein, jetzt eine Anwaltsperson zu kontaktieren. Eine Antirep-Gruppe kann dich diesbezüglich beraten und dir Kontakte vermitteln.

Akteneinsicht

Können wir eine kollektive Akteneinsicht beantragen? Was dürfte eine Begründung dafür sein?
Nein. Allgemeine, alle betreffende Teile sind auch in der persönlichen Akte. Bei Sammelverfahren kann eine gemeinsame Einsicht erfolgen.

Eintrag ins Strafregister

Wie lange bleiben Anklagepunkte im Strafregisterauszug vermerkt?
Bedingte Strafen: sobald die Bewährung vorbei ist, werden die Einträge im Privatauszug automatisch gelöscht, im behördlichen Auszug bleiben sie ersichtlich.
Unbedingte Strafen: Nach Absitzen der Strafe / Verstreichen der restlichen Bewährungszeit bei “gutem Verhalten” kommt es nach wie vor auf das Strafmass an, ob es im Privatauszug gelöscht wird oder nicht. (Art. 371 StGB)

Kostenfragen

Die amtliche Verteidigung wurde zurückgezogen, weil das Strafmass angeblich zu klein ist. Kann mensch sie wieder beantragen?
Keine Chance. Bei Bagatelldelikten (bis zu vier Monaten Freiheitsstrafe) steht euch keine amtliche Verteidigung zur Verfügung. Es gibt eine Beschwerdefrist von 10 Tagen, die keine Verteidigung zurückholt, aber ein politischer Akt sein könnte.

Lohnt es sich, für einen kleineren Betrag den Erlass der Verfahrenskosten zu beantragen? In der Abwägung, dass mensch den Behörden ihre Steuerinformationen usw. preisgeben muss.
Das Strafgericht hat Zugang auf Steuerinformationen, wenn es um eine Geldstrafe geht, denn sie machen die Höhe des Tagessatzes fest. Entweder geschieht dies bei der Einvernahme zur Person oder dann direkt bei den Steuerbehörden.