Wurdest Du an der „Basel Bleibt Nazifrei“-Demo vom 21.10.2023 kontrolliert oder verhaftet? Dann kann es sein, dass Du im Verlauf der nächsten Wochen/Monate eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhalten wirst. Mache ein Gedankenprotokoll (schreib nur auf was dir passiert ist, nicht was du getan hast). Schaut in den nächsten Tagen und Wochen aufeinander, denn Repression kann, nebst allfälligen juristischen, oft auch psychische Folgen haben.
Falls Du eine Vorladung erhältst empfehlen wir Dir zur Vorladung zu erscheinen, bzw. verschiebe Sie, falls Du nicht gehen kannst. Während der Einvernahme bist Du verpflichtet Deinen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Meldeadresse und Heimatort bekannt zu geben. Verweigere bei der Einvernahme aber jede weitere Aussage. Am besten beantwortest Du jede Frage mit: „Ich verweigere die Aussage“ oder „Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Aussageverweigerung“.
Beim erhalt eines Strafbefehls empfehlen wir Dir Einsprache zu erheben, damit Du Dir Zeit kaufen kannst für die nächsten Schritte. Eine Einsprache ist jederzeit zurückziehbar. Weiter Infos zu Strafbefehl und Einsprache findest Du hier.
Möchtest du dich mit anderen Betroffenen solidarisieren, vernetzen und organisieren? Dann schreibe uns nach Erhalt der Vorladung oder des Strafbefehls eine verschlüsselte (!) Email (hier zum Schlüssel) an antirep-basel@riseup.net für weitere Infos zum kommenden Treffen.
Solltest Du Dokumente wie Fotos oder Videos haben, welche Polizeiübergriffe zeigen, melde Dich ebenfalls bei uns per verschlüsseltem Mail. Diese könnten bei allfälligen juristischen Verfahren von Bedeutung sein. Veröffentliche bitte keine Bilder oder Videos auf denen Personen identifizierbar sind, oder bei welchen die Metadaten nicht gelöscht wurden!
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Desweiteren gibt es die Möglichkeit, in Begleitung von Anwalt Guido Ehrler, eine Klage einzureichen wegen der unverhältnissmässigen Einschränkung des Demorechts, durch das erlassene Demoverbot. Falls du weitere Infos dazu möchtest, solltest du Dich umgehend bei Guido Ehrler melden, da die Klage bereits am Montag 30.10.23 eingereicht werden muss.
Mit solidarischen Grüssen
Antirep Basel