Antirep basel

Hast du Post von den Behörden bezüglich der Basel Nazifrei Demo am21.10.2023 erhalten oder rechnest noch damit? Damit eine frühzeitige Vernetzung starten kann, laden wir bereits jetzt zu einem Betroffenentreffen ein. Ziel dieses Treffens ist, erste Fragen (juristisch sowie emotional) zu klären und den Start eurer Selbstorganisation zu unterstützen.

Wer Details zu Ort & Zeit möchte kann sich gerne verschlüsselt bei uns melden (PGP-Key). Alternativ könnt ihr euch auch per Singalnachricht bei uns melden.

Hast du Post von den Behörden bezüglich der Basel Nazifrei-Demo am 21.10.2023 erhalten? Möchtest Du an einem Betroffenentreffen teilnehmen, um Dich mit anderen zu organisieren, vernetzen, solidarisieren?

Melde dich via Mail bei antirep-basel@riseup.net (zu deinem und unserem Schutz am besten mit pgp Verschlüsselung).

Mit solidarischen Grüssen

Antirep Basel

Am 19. April 2024 wurde in einer Medienmitteilung und einem publizierten Urteil bekanntgegeben, dass das Appellationsgericht Basel-Stadt die Befangenheit der BNF-Gerichtspräsident:innen nicht ausschliessen kann und deshalb alle damaligen Gerichtspräsident:innen in den Ausstand müssen. BNF-Angeklagte haben folgende Möglichkeiten:

1. Wenn schon ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kann ein Revisionsgesuch an das Appellationsgericht Basel-Stadt gestellt werden. Dabei schreibt ihr einen Brief mit dem Inhalt, dass ihr durch die Medienmitteilung vom 19. April 2024 vom Entscheid über das Ausstandsgesuch mitbekommen habt und dies für euch ebenfalls relevant sei. Ihr seid selbst bereits verurteilt worden und die Befangenheitsgründe würden auch für euer damaliges Gerichtspräsidium gelten. Eurer Urteil vom __Datum__ soll betreffend die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem 24.11.2018 durch ein Revisionsurteil aufgehoben werden und ihr verlangt, dass ein Verfahren vor dem Strafgericht nochmals durchgeführt wird. Am besten nennt ihr noch eure Gerichtspräsident:innen und was eure Strafe war. Ihr habt grds. 30 Tage Zeit für diesen Brief (gezählt ab dem 20. April!). Besser aber so bald wie möglich!

2. Wenn das Verfahren noch läuft, kann ein Ausstandsgesuch gegen das damalige Gerichtspräsidium in eurem Fall und alle weiteren in den Medien erwähnten Präsidien an das Appellationsgericht Basel-Stadt gestellt werden. Ihr schreibt einen Brief mit dem Inhalt, dass ihr ein Ausstandsgesuch stellt, weil ihr durch die Medienmitteilung vom 19. April 2024 vom Entscheid über den Ausstand mitbekommen habt. Ihr beantragt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom __Datum__.

Es ist sicher sinnvoll, sich dazu im Einzelfall noch juristisch bei einer/eurer Anwaltsperson beraten zu lassen! Ebenfalls gilt, je schneller ihr den Brief an das Appellationsgericht Basel-Stadt sendet, desto besser. Bestenfalls noch diese Woche, wenn ihr noch kein abgeschlossenes Verfahren habt, da die Frist kürzer ist.

Solidarische Grüsse
Antirep Basel

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat vor ein paar Wochen einigen Personen eine Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme betreffend dem 1. Mai 2023 verschickt und einige Personen auch zu Einvernahmen vorgeladen. In einzelnen Fällen fanden auch Hausdurchsuchungen statt. Es betrifft sowohl Personen innerhalb als auch ausserhalb des Kessels. Um diesen Angriff möglichst kollektiv zu begegnen, wollen wir uns frühzeitig gemeinsam organisieren!
Falls du aufgrund des 1. Mai 2023 eine Vorladung hattest, einen Brief zur schriftlichen Stellungnahme bekommen hast, oder anderweitig von der Repression betroffen bist (z.B. weil du im Kessel festgehalten wurdest), oder du dich einfach unterstützend engangieren möchtest, laden wir dich zu einem Antirep Treffen am Fr, 15.03. um 19h zu der IGA (Kleinhüningeranlage 3) ein. Es werden ebenfalls Anwaltspersonen anwesend sein, die über die momentane juristische Lage erzählen werden. Falls du nicht am Treffen teilnehmen kannst, du aber von der Repression betroffen bist, dann sende antirep-basel@riseup.net eine Mail, damit wir dich auf dem Laufenden halten können.

Lassen wir uns nicht alleine, lasst uns der Repression gemeinsam begegnen!

Solidarische Grüsse
Antirep Basel

Wurdest Du an der „Basel Bleibt Nazifrei“-Demo vom 21.10.2023 kontrolliert oder verhaftet? Dann kann es sein, dass Du im Verlauf der nächsten Wochen/Monate eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhalten wirst. Mache ein Gedankenprotokoll (schreib nur auf was dir passiert ist, nicht was du getan hast). Schaut in den nächsten Tagen und Wochen aufeinander, denn Repression kann, nebst allfälligen juristischen, oft auch psychische Folgen haben.

Falls Du eine Vorladung erhältst empfehlen wir Dir zur Vorladung zu erscheinen, bzw. verschiebe Sie, falls Du nicht gehen kannst. Während der Einvernahme bist Du verpflichtet Deinen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Meldeadresse und Heimatort bekannt zu geben. Verweigere bei der Einvernahme aber jede weitere Aussage. Am besten beantwortest Du jede Frage mit: „Ich verweigere die Aussage“ oder „Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Aussageverweigerung“.

Beim erhalt eines Strafbefehls empfehlen wir Dir Einsprache zu erheben, damit Du Dir Zeit kaufen kannst für die nächsten Schritte. Eine Einsprache ist jederzeit zurückziehbar. Weiter Infos zu Strafbefehl und Einsprache findest Du hier.

Möchtest du dich mit anderen Betroffenen solidarisieren, vernetzen und organisieren? Dann schreibe uns nach Erhalt der Vorladung oder des Strafbefehls eine verschlüsselte (!) Email (hier zum Schlüssel) an antirep-basel@riseup.net für weitere Infos zum kommenden Treffen.

Solltest Du Dokumente wie Fotos oder Videos haben, welche Polizeiübergriffe zeigen, melde Dich ebenfalls bei uns per verschlüsseltem Mail. Diese könnten bei allfälligen juristischen Verfahren von Bedeutung sein. Veröffentliche bitte keine Bilder oder Videos auf denen Personen identifizierbar sind, oder bei welchen die Metadaten nicht gelöscht wurden!

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Desweiteren gibt es die Möglichkeit, in Begleitung von Anwalt Guido Ehrler, eine Klage einzureichen wegen der unverhältnissmässigen Einschränkung des Demorechts, durch das erlassene Demoverbot. Falls du weitere Infos dazu möchtest, solltest du Dich umgehend bei Guido Ehrler melden, da die Klage bereits am Montag 30.10.23 eingereicht werden muss.

Mit solidarischen Grüssen

Antirep Basel

Achtung: Heute ist bereits ein Aufruf verschickt worden, dass sich Menschen, die an der Demo eingekesselt waren, sich bei Guido Ehrler melden sollen. Leider ist dieser Aufruf unkoordiniert verschickt worden. In Absprache mit Guido haben wir nun das weitere Vorgehen für einen Rekurs gegen den Polizeieinsatz vom 1. Mai koordiniert. Bitte leitet nur noch diesen Aufruf weiter und macht eure Menschen darauf aufmerksam, ansonsten wird die Arbeit nur für alle unnötig kompliziert und aufwändig – Merci!

Wurden Deine Rechte direkt durch den Polizeieinsatz eingeschränkt, indem Du z.B. «eingekesselt» wurdest, einen befristeten Platzverweis erhalten hast oder polizeiliche Zwangsmittel gegen Dich angewendet wurden? Dann besteht die Möglichkeit, dass Du Dich mit einem Rekurs dagegen wehren kannst.

Alle weiteren Infos findest Du im PDF weiter unten, weitere Fragen kannst Du per Mail an 1maibasel@proton.me richten.

Bitte leitet diese Nachricht weiter, damit möglichst viele den Aufruf erhalten. Vergesst beim Weiterleiten den Anhang nicht!

Mit solidarischen Grüssen
Koordinationsgruppe Rekurs 1. Mai

Hier das PDF:
Rekurs_gegen_Polizeieinsatz_vom_1_5_23_Begleitschreiben_inkl_Fragebogen

Mittlerweile haben einige eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Kundgebung am 25. November 2022, dem internationalen Tag gegen patriarchale Gewalt an Frauen und genderqueeren Menschen, erhalten.

Ebenso haben einige eine Vorladung bezüglich der Kundgebung am 12. März 2023, der Folgedemonstration zum Kessel vom 8. März 2023, erhalten.

Es ist möglich, dass es zu weiteren Vorladungen kommt.

Wie kannst du vorgehen wenn du eine Vorladung erhalten hast?:

Schriftliche Vorladungen sind verbindlich daher raten wir dir, zur Vorladung zu erscheinen, bzw. diese umgehend zu verschieben, falls du nicht gehen kannst.

Während der Einvernahme bist du verpflichtet denen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Meldeadresse und Heimatort bekannt zu geben.

Bei allen weiteren Fragen raten wir dir konsequent von deinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Am besten beantwortest du jede Frage mit: « Ich verweigere die Aussage» oder «Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Aussageverweigerung».

Die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist es zu ermitteln, also Informationen für das Gerichtsverfahren heranzuschaffen. Es gibt für Polizei und Justiz keine unwichtigen Aussagen. Ihr Ziel ist es immer, Informationen über dich oder andere zu erfragen.

Eine Vorladung kann ganz unterschiedlich ablaufen, es kann sein, dass ohne grosse Nachfrage akzeptiert wird, dass du nichts sagen willst, es kann aber auch sein, dass dir trotzdem jede Frage einzeln gestellt wird und versucht wird dich unter Druck zu setzen. Versuche dich davon nicht einschüchtern zu lassen, es ist dein Recht die Aussage zu verweigern.

Wenn du möchtest, kannst du auch eine:n Anwält:in zur Vorladung beiziehen.

Falls dich die Vorladung stresst, bereite dich gut vor. Überlege dir z.B. was dir davor, währenddessen und danach helfen kann.

Falls du von weiteren Vorladungen weisst oder selber eine erhalten hast, melde dich bei antirep-basel@riseup.net (am liebsten mit pgp- Verschlüsselung, unseren Schlüssel findet ihr auf der Webseite: https://antirepbasel.noblogs.org/kontakt/. So können wir einen Überblick haben und dich auf dem Laufenden halten.

Lassen wir uns nicht alleine, lasst uns die Repression gemeinsam angehen.

Solidarische Grüsse

Antirepressions Gruppe Basel

Spenden an:
AntiRepressionsgruppe Basel, 4000 Basel
IBAN: CH50 0900 0000 6042 5124 0
Postkonto 60-425124-0

Einige Demoteilnehmende werden auf parlamentarischem Weg eine Beschwerde gegen den Polizeieinsatz vom 8. März einreichen. Sie suchen Menschen als Beschwerdeführende, darunter vor allem Personen, die im Kessel waren, Personen, die durch die Medienkommunikation der Polizei von der Teilnahme abgeschreckt wurden oder Medienschaffende, die vor Ort waren. Wer Interesse daran hat kann sich melden auf: 8maerzbasel@protonmail.com.

Some participants of the protest decided to file a parliamentary complaint against the police action on March 8. If someone is interested, they are looking for people who were in the police encirclement, people who were deterred from participating by the police’s media communication, or media professionals who were on the scene. If interested send an email to: 8maerzbasel@protonmail.com.

Wurdest Du an der Basel Nazifrei Solidemo kontrolliert und erhieltst Du eine Vorladung oder einen Strafbefehl? Möchtest Du am nächsten Betroffenentreffen teilnehmen um Dich mit anderen zu organisieren, vernetzen, solidarisieren?
Dann schreibe uns für weitere Infos zum Treffen eine verschlüsselte (!) Email (pgp key) an antirep-basel[ät]riseup.net

Falls Du in der Zwischenzeit einen Strafbefehl erhältst: wir empfehlen, direkt Einsprache zu erheben. Damit kann sich mensch Zeit kaufen für die nächsten Schritte. Eine Einsprache ist ist jederzeit zurückziehbar.
Eine Vorlage für den Einsprachebrief findest Du hier

Solidarische Grüsse
Antirep Basel

Mittlerweile haben einige einen Strafbefehl für die auf der Johanniterbrücke eingekesselte Kundgebung am queerfeministischen Streik (14.06.2020) erhalten. Aufgrund von Corona wird darin gefordert, anstelle einer physischen Befragung schriftlich Fragen zu beantworten und ein Formular zur aktuellen finanziellen Situation auszufüllen.

Unsere Empfehlung ist das explizite Verweigern eurer Aussage.
Dafür gibt es verschiedene Optionen:

1. Die unserer Meinung nach mittlerweile sinnvollste Variante ist folgende:
Ihr schreibt mit Computerschrift einen Brief, in dem steht, dass ihr eure Aussage zu allen Fragen verweigert. Vermerkt darauf euer Aktenzeichen. Schreibt unten auch euren Namen rein, aber mit Computerschrift, nicht von Hand. Unterschreibt nichts! Und versucht zu vermeiden, dass sie eure Handschrift kennen: Nutzt das Retourcouvert oder druckt einen Zettel mit der Adresse aus. Schickt die erhaltenen Formulare nicht zurück.

2. Auf dem Fragebogen jede Frage mit “Ich verweigere meine Aussage” beantworten, auch hier bestenfalls mit Computer (einscannen, neu ausdrucken). Finanzfragebogen leer retournieren. Nichts unterschreiben.

Bitte meldet euch zusätzlich bei antirep-basel@riseup.net wenn möglich mit PGP Schlüssel verschlüsselt (PGP Key findet ihr auf der Antirep-Website) damit wir euch auf dem Laufenden halten können.

Lassen wir uns nicht alleine, lasst uns die Repression gemeinsam angehen.

Solidarische und queerfeministische Grüsse,
Antirep Basel