Mittlerweile haben einige eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Kundgebung am 25. November 2022, dem internationalen Tag gegen patriarchale Gewalt an Frauen und genderqueeren Menschen, erhalten.
Ebenso haben einige eine Vorladung bezüglich der Kundgebung am 12. März 2023, der Folgedemonstration zum Kessel vom 8. März 2023, erhalten.
Es ist möglich, dass es zu weiteren Vorladungen kommt.
Wie kannst du vorgehen wenn du eine Vorladung erhalten hast?:
Schriftliche Vorladungen sind verbindlich daher raten wir dir, zur Vorladung zu erscheinen, bzw. diese umgehend zu verschieben, falls du nicht gehen kannst.
Während der Einvernahme bist du verpflichtet denen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Meldeadresse und Heimatort bekannt zu geben.
Bei allen weiteren Fragen raten wir dir konsequent von deinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Am besten beantwortest du jede Frage mit: « Ich verweigere die Aussage» oder «Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Aussageverweigerung».
Die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist es zu ermitteln, also Informationen für das Gerichtsverfahren heranzuschaffen. Es gibt für Polizei und Justiz keine unwichtigen Aussagen. Ihr Ziel ist es immer, Informationen über dich oder andere zu erfragen.
Eine Vorladung kann ganz unterschiedlich ablaufen, es kann sein, dass ohne grosse Nachfrage akzeptiert wird, dass du nichts sagen willst, es kann aber auch sein, dass dir trotzdem jede Frage einzeln gestellt wird und versucht wird dich unter Druck zu setzen. Versuche dich davon nicht einschüchtern zu lassen, es ist dein Recht die Aussage zu verweigern.
Wenn du möchtest, kannst du auch eine:n Anwält:in zur Vorladung beiziehen.
Falls dich die Vorladung stresst, bereite dich gut vor. Überlege dir z.B. was dir davor, währenddessen und danach helfen kann.
Falls du von weiteren Vorladungen weisst oder selber eine erhalten hast, melde dich bei antirep-basel@riseup.net (am liebsten mit pgp- Verschlüsselung, unseren Schlüssel findet ihr auf der Webseite: https://antirepbasel.noblogs.org/kontakt/. So können wir einen Überblick haben und dich auf dem Laufenden halten.
Lassen wir uns nicht alleine, lasst uns die Repression gemeinsam angehen.
Solidarische Grüsse
Antirepressions Gruppe Basel
Spenden an:
AntiRepressionsgruppe Basel, 4000 Basel
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