Dieses Wochenende haben Dutzende von der Staatsanwaltschaft einen Brief erhalten. Aufgrund von Corona wird darin gefordert, anstelle einer physischen Befragung schriftlich Fragen zu beantworten und ein Formular zur aktuellen finanziellen Situation auszufüllen.
Wir empfehlen, jede Frage mit «Ich verweigere meine Aussage» zu beantworten und das Formular zur finanziellen Situation leer zu retounieren.
Macht auch hier Gebrauch von eurem Recht auf Aussageverweigerung.
Die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist es, zu ermitteln, also Informationen für das Gerichtsverfahren heranzuschaffen. Es gibt für Polizei und Justiz keine unwichtigen Aussagen, sie geben immer etwas preis. Wenn ihr diese verweigert, schützt ihr nicht nur euch selbst sondern auch Andere, ganze Strukturen und Zusammenhänge.
Verweigert ihr die Aussage, behaltet ihr euch noch immer alle Wege für eine spätere Verteidigungsstrategie offen.
Unterschreibt nichts! Und retourniert die Unterlagen fristgerecht in einem selbstklebenden Couvert.
Bitte meldet euch zusätzlich bei antirep-basel@riseup.net wenn möglich mit PGP Schlüssel verschlüsselt (PGP Key findet ihr auf https://antirepbasel.noblogs.org/kontakt/) damit wir euch auf dem Laufenden halten können.
Lassen wir uns nicht alleine, lasst uns die Repression gemeinsam angehen.
Solidarische Grüsse
Antirepressions-Gruppe Basel