Die Schweiz ist kurz davor, das Antiterrorgesetz (PMT) einzuführen. Damit können „verdächtige“ Personen, auch Minderjährige, ohne Anklage und Verfahren präventiv verhaftet oder unter Hausarrest gestellt werden. Was dabei die Personen verdächtig macht, ist interpretationssache der Machthabenden und somit deren Willkür ausgesetzt. Anti-Terrorgesetze dienen in anderen Ländern bereits auch der Repression gegen linke Strukturen. Informiert euch (Links zu WOZ und Rundschau weiter unten), macht die Lage zu einem Gesprächsthema mit Freund*innen, Familie, Bekannten und Arbeitskolleg*innen und lassen wir den in Kraft zu tretenden Zustand nicht zur Normalität werden (erinnern wir uns an die Einführung des Nachrichtendienstgesetzes…)
Stay free, stay unpredictable!
WOZ: Das gefährlichste Gesetz der Schweiz, 03.12.2020
SRF Rundschau: Hausarrest für 15-Jährige. Kritik am Anti-Terror-Gesetz, 16.09.2020